LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

 

Baden-Württemberg

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Andreas Stoch: Land muss den Alarm hören

18-01-2020 Baden-Württemberg Redaktion

„Wenn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ganze Familien in Notunterkünfte zwingt, ist Wohnungsnot Existenznot“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Das Land muss den Alarm hören und kann die Kommunen... Weiter lesen

Nur Reförmchen unterm Weihnachtsbaum

17-12-2019 Baden-Württemberg Redaktion

„Die Beschlüsse zur Novellierung des Polizeigesetzes und für ein Konzept für mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und Straßen zeigt: Grün-Schwarz ist im Ankündigen Weltmeister, bei der Umsetzung a... Weiter lesen

Als echtes Vorbild im Klimaschutz müsste unser Land vor der …

10-12-2019 Baden-Württemberg Redaktion

„Wir begrüßen es, wenn Baden-Württemberg sich auch international für Klimaschutz einsetzt, so wie jetzt wieder in Madrid und mit dem Treffen des Bündnisses „Under Two“, sagt Gernot Gruber, klimaschutz... Weiter lesen

Bayern

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Coronavirus: Bayerisches Konjunkturpaket soll bei Wirtschaft…

09-03-2020 Bayern Redaktion

Die Angst vor dem Coronavirus wirkt sich schon jetzt weltweit auf die Wirtschaft aus. Auch die deutsche und bayerische Wirtschaft wird dies vermehrt zu spüren bekommen.  Bayern hat aber ausreichend M... Weiter lesen

Berliner Mietendeckel darf kein Vorbild für Bayern sein

18-02-2020 Bayern Redaktion

Zu einer Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht sagt der Landesvorsitzende der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel ... Weiter lesen

Immer mehr Mindestlohn-Verstöße in Bayern

30-12-2019 Bayern Redaktion

Anfrage belegt: Bußgelder haben sich seit 2015 verzwölffacht, Ermittlungsverfahren versechsfacht – SPD-Fraktionschef Arnold: Nur systematische Kontrollen schützen Beschäftigte effektiv Seit 2015 – de... Weiter lesen

 
 

Berlin

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Brasilien: Bolsonaros tödlicher Unsinn

30-03-2020 Berlin Redaktion

Anlässlich der gefährlichen Verharmlosung der Covid 19-Pandemie als „leichte Grippe“ durch den brasilianischen Präsidenten erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Bolsonaros Verneinung erf... Weiter lesen

Coronavirus: Schutzausrüstung muss in der Pflege ankommen

30-03-2020 Berlin Redaktion

Zur Verteilung von Schutzausrüstung erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Der Schutz von älteren und pflegebedürftigen Menschen in Pflegeeinrichtungen und in der eige... Weiter lesen

Nukleare Teilhabe beenden, statt in Atomwaffen investieren

27-03-2020 Berlin Redaktion

Anlässlich des 10. Jahrestages des Bundestagsbeschlusses zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie Planungen der Bundesregierung zur Anschaffung neuer Trägersysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin... Weiter lesen

Brandenburg

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Lehrkräftemangel erfordert zusätzliche Maßnahmen

10-09-2019 Brandenburg Redaktion

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen weit mehr Lehrerinnen und Lehrer, als von der Kultusministerkonferenz prognostiziert. So sollen bis 2025 der Studie zufolge deutschlandweit ... Weiter lesen

Bretz zur ARD-Wahlprognose

23-08-2019 Brandenburg Redaktion

Zur Wahlprognose der ARD sagte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz: „Die Umfrage reiht sich ein in all die Umfragen, die mehrere Parteien beieinander im Bereich der Fehlertoleranz s... Weiter lesen

Erlaubte das Landesbergamt 4.000 Tonnen Sulfat-Eintrag mehr …

23-05-2019 Brandenburg Redaktion

In dem am 12. April 2019 – dem Tag des Flutungsbeginns – veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See" wurde festgehalten, dass aus dem Cottbuser Ostsee m... Weiter lesen

 

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Bremen

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Bremen lockert Strafverfolgung und stärkt Prävention

06-03-2020 Bremen Redaktion

Bremen wird ab dem 1. April neben Berlin die bundesweit liberalste Regelung für den Umgang mit Cannabis haben: Künftig kann bei einer Menge von bis zu 15 Gramm Marihuana oder Haschisch von Strafverfol... Weiter lesen

Lebensmittelverschwendung: Containern entkriminalisieren

09-12-2019 Bremen Redaktion

Gut 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel landen einer Studie der Umweltschutzorganisation WWF zufolge deutschlandweit pro Jahr im Abfall.  Dennoch macht sich bisher jede*r strafbar, der von Supermärkten... Weiter lesen

Bremen soll sich Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierun…

21-10-2019 Bremen Redaktion

Wer ohne Fahrschein ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, begeht eine Straftat. Dies soll sich nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition ändern. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen vo... Weiter lesen

Hamburg

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DIE LINKE ist und bleibt das soziale Gewissen auch in Hambur…

24-02-2020 Hamburg Redaktion

Zu den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei und Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg:   Herzli... Weiter lesen

Statement des Generalsekretärs zur Bürgerschaftswahl in Hamb…

24-02-2020 Hamburg Redaktion

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, zu den Wahlen in Hamburg: „Das ist natürlich kein gutes Wahlergebnis für die CDU in Hamburg. Die bundespolitischen Ereignisse und Diskussionen... Weiter lesen

HafenCity: Schulstandort gefährdet durch Lärm und Elektrosmo…

18-02-2020 Hamburg Redaktion

Gestern Abend hat die Kommission für Stadtentwicklung mit rot-grüner Mehrheit die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans HafenCity 10 beschlossen. Dabei geht es u.a. um eine mittlerweile achtzügige ... Weiter lesen

 
 

Hessen

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Wir brauchen ein Sonder-Wohngeld für Mieter

27-03-2020 Hessen Redaktion

„Wir brauchen ein Sonder-Wohngeld für Mieter“, sagt Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die Corona-Krise und bekräfti... Weiter lesen

Krankenhausfinanzierung: Bundesgesetz heute über Bundesrat k…

27-03-2020 Hessen Redaktion

Die am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Corona-Hilfspakete sollen heute durch den Bundesrat beschlossen werden. Darunter auch das so genannte Krankenhausentlastungsgesetz, welches Krankenhäuser für... Weiter lesen

Die Kreisklinik Wolfhagen kann weiterbestehen

09-03-2020 Hessen Redaktion

Zur gemeinsamen Pressemitteilung von Stadt und Landkreis Kassel sowie der Gesundheit Nordhessen zum Kreisklinikum in Wolfhagen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DI... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

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Fragwürdiger Umgang mit personenbezogenen Daten

30-03-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Laut einem der Linksfraktion vorliegendem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit an die Landkreise und kreisfreien Städte sollen diese täglich bis 10:00 Uhr eine aktualisiert... Weiter lesen

Eltern kritisieren die Hygienebedingungen bei der Notbetreuu…

27-03-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Beschäftigte und Eltern kritisieren zunehmend die Hygienebedingungen bei der Notbetreuung in einigen Schulen und Kitas. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion... Weiter lesen

Befristetes Aussetzen der Kündigungen von Mietverhältnissen

27-03-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Der für morgen geplante Landesverbandstag des Mieterbundes MV kann nicht stattfinden, deshalb sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, auf diesem Wege Danke:   „Al... Weiter lesen

 

 

 

 

Niedersachsen

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Vorschlag eines generellen Rauchverbots in der Öffentlichkei…

18-02-2020 Niedersachsen Redaktion

Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zum Vorschlag eines generellen Rauchverbots in der Öffentlichkeit:   „Überall dort, wo Kinder zwangsweise passiv mitrauchen müssen o... Weiter lesen

Koalition stärkt Berufsschulen - Budgetmittel für 2020 verd…

09-12-2019 Niedersachsen Redaktion

„Die CDU-Landtagsfraktion hatte den Berufsschulen zugesagt, sich für deren Stärkung einzusetzen. Das ist uns während der Haushaltsberatungen gelungen. Über die sog. Politische Liste der Fraktionen erh... Weiter lesen

Linksfraktion im Kreistag fordert Einrichtung eines Härtefal…

11-10-2019 Niedersachsen Redaktion

Im angeblich reichen Deutschland spielt sich jeden Tag, besonders in den kalten und dunklen Wintermonaten, eine stille soziale Katastrophe ab. Im Schnitt wird etwa 1000 Haushalten pro Tag der Strom ab... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

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Coronavirus: 23 Todesfälle in Nordrhein-Westfalen

21-03-2020 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Gemäß den aktuellen Fallzahlen mit Stand 21. März 2020, 11.30 Uhr - meldet das Bundesland Nordrhein-Westfalen insgesamt 6.740 bestätigte Fälle. Nordrhein-Westfalen meldet außerdem aktuell 23 bestätig... Weiter lesen

Coronavirus: Zwei neue Fälle in der Städteregion Aachen

03-03-2020 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Aktuell gibt es zwei neue Fälle in der Städteregion Aachen. Damit erhöht sich die Zahl aller gemeldeten Fälle auf aktuell 13, davon insgesamt fünf innerhalb der Stadt Aachen. Aktueller Stand: 3.3 um ... Weiter lesen

Zehn bestätigte Coronavirus Fälle in Aachen

03-03-2020 Nordrhein-Westfalen Redaktion

In Aachen gibt es aktuell zehn bestätigte Fälle vom Coronavirus. Fünf Fälle davon direkt in Aachen. Es wurden die folgenden Schulen bis zum 8. März geschlossen: Paul-Julius-Reuter-Berufskolleg in Aach... Weiter lesen

 
 

Rheinland-Pfalz

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Landtag: Langzeitstudiengebühren sind unsozial

24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen

Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Saarland

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Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben

24-03-2017 Saarland Redaktion

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen

Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

 
 

Sachsen

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Mirko Schultze über die Verhaftung von kurdischen Abgeordnet…

04-11-2016 Sachsen Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen

Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

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CDU mahnt schnelle und sorgfältige Bearbeitung von Förderpro…

02-03-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion

Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt das hohe Investitionsvolumen bei der GRW-Förderung im Doppelhaushalt 2020/21. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe gehören zu den wichtigsten För... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt hat die modernste Landesverfassung Deutschlan…

26-02-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion

Erben: Ab Freitag hat Sachsen-Anhalt die modernste Landesverfassung Deutschlands     In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch berät der Landtag von Sachsen-Anhalt in zweiter Lesung über den Entwurf e... Weiter lesen

Kohleausstieg: Ministerpräsident hat für Sicherheit gesorgt

16-01-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion

Der Bund und die Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg verständigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas: ... Weiter lesen

 
 

Schleswig-Holstein

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Zusätzliche 500 Millionen Euro zur Unterstützung unserer Unt…

18-03-2020 Schleswig-Holstein Redaktion

Durch die Ausbreitung des Corona-Virus besteht eine außergewöhnliche Notsituation, die insbesondere für kleine Unternehmen massive wirtschaftliche Auswirkungen hat. Deshalb haben die Fraktionen von CD... Weiter lesen

Offene Kommunikation spielt im Unterricht eine zentrale Roll…

12-03-2020 Schleswig-Holstein Redaktion

Die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes (Drucksache 19/1965) in den Bildu... Weiter lesen

Menschen haben einen Anspruch auf Sozialstaat, der sie nicht…

07-02-2020 Schleswig-Holstein Redaktion

Die Menschen haben einen Anspruch auf einen Sozialstaat, der sie nicht im Stich lässt, wenn sie ihn brauchen Zur heutigen Veranstaltung der SPD-Fraktion „Das Solidarische Grundeinkommen - eine Altern... Weiter lesen

Thüringen

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Sofortprogramm Kultur statt bürokratischem Bundesprogramm

27-03-2020 Thüringen Redaktion

In einem Appell weißt Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf Nachholbedarf bei den Soforthilfen des Bu... Weiter lesen

Lindner hat Heft des Handelns ergriffen

08-02-2020 Thüringen Redaktion

Zur Situation in Thüringen erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Die Initiative der Thüringer FDP-Fraktion zur Auflösung des Landtags und der Rücktritt von Tho... Weiter lesen

Simone Oldenburg zum Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen

28-10-2019 Thüringen Redaktion

Herzlichen Glückwunsch nach Thüringen für dieses tolle Wahlergebnis. DIE LINKE ist die große Wahlsiegerin. Vielen Dank allen Frauen und Männern, die meiner Partei ihr Vertrauen geschenkt haben. Dank g... Weiter lesen

 
 
  

 

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