LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

 

Baden-Württemberg

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Ausbildungsgarantie muss schleunigst kommen

30-06-2021 Baden-Württemberg Redaktion

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Ausbildungsgarantie muss schleunigst kommen!“   Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausbildungsexperte der SPD im Landtag, Dr. Stefan Fulst-Blei, sorgt sich um den ... Weiter lesen

Lehramtsstudium: Eisenmann ist sturer, als das Gericht erlau…

27-01-2021 Baden-Württemberg Redaktion

„Wieder einmal ist Kultusministerin Eisenmann mit ihrer Sturheit an die Wand gefahren“, so Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Seit einem halben Jahr wird jetzt sc... Weiter lesen

Disziplinarverfahren gegen 17 Polizisten wegen Chatgruppe

01-12-2020 Baden-Württemberg Redaktion

Sascha Binder: „Wie will der Innenminister in Zukunft solche Fälle ausschließen?“   Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, zeigt sich ... Weiter lesen

Bayern

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Wahlprogramm der Union ist Selbstanklage

30-06-2021 Bayern Redaktion

Zum Wahlprogramm von CDU und CSU erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Daniel Föst: „In über 15 Jahren unionsgeführter Regierung hat es keine nennenswerten Entlastungen gegeben. Im Gegenteil: Die Abgab... Weiter lesen

CSU und Freie Wähler wollen chinesische Überwachungsverhältn…

30-06-2021 Bayern Redaktion

Einlass ins Fußballstadion nur noch nach polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfung? Rechtspolitischer Sprecher Arnold: Umstrittenen Änderungsantrag sofort zurückziehen! Der rechtspolitische Sprecher ... Weiter lesen

SPD fordert Digitalbonus für gemeinnützige Organisationen

27-01-2021 Bayern Redaktion

Abgeordneter Arif Taşdelen: Digitale Teilhabe für alle ermöglichen - gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung unterstützen Der Nürnberger SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen fordert die bayeris... Weiter lesen

 
 

Berlin

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Blutspende ab Herbst endlich für alle ermöglichen

30-06-2021 Berlin Redaktion

Bundestag verpflichtet Bundesärztekammer Blutspende ab Herbst endlich für alle ermöglichen   Felix Martin, Sprecher für Queerpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Dass die Blutspende in Zukunft... Weiter lesen

BMU-Förderprogramm unterstützt soziale Einrichtungen bei der…

30-06-2021 Berlin Redaktion

Berlin, 17. Mai 2021 - Soziale Einrichtungen der Diakonie aus Bayern,Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz haben heute von derBundesumweltministerin einen Förderscheck erhalten. Damit gehen weite... Weiter lesen

Sterbefallzahlen in der 24. Kalenderwoche 2021

Sterbefallzahlen in der 24. Kalenderwoche 2021

30-06-2021 Berlin Redaktion

WIESBADEN – Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind in der 24. Kalenderwoche (14. bis 20. Juni 2021) in Deutschland 17 912 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 11 % oder ... Weiter lesen

Brandenburg

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Bund muss Rahmen schaffen, um artgerechte Schweinefreilandha…

30-06-2021 Brandenburg Redaktion

Potsdam, 25. Juni 2021 Auf Initiative von Brandenburg wird heute im Bundesrat diskutiert, inwiefern die von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffenen tierhaltenden Betriebe besser unterstützt ... Weiter lesen

Lehrkräftemangel erfordert zusätzliche Maßnahmen

10-09-2019 Brandenburg Redaktion

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen weit mehr Lehrerinnen und Lehrer, als von der Kultusministerkonferenz prognostiziert. So sollen bis 2025 der Studie zufolge deutschlandweit ... Weiter lesen

Bretz zur ARD-Wahlprognose

23-08-2019 Brandenburg Redaktion

Zur Wahlprognose der ARD sagte der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz: „Die Umfrage reiht sich ein in all die Umfragen, die mehrere Parteien beieinander im Bereich der Fehlertoleranz s... Weiter lesen

 

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Bremen

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Radverkehr und ÖPNV werden im neuen Haushalt gestärkt

30-06-2021 Bremen Redaktion

Die Regierungskoalition investiert weiter deutlich in den Ausbau des Radverkehrs. Das geht aus dem Haushaltsentwurf 2022/2023 hervor, für den die Deputation für Mobilität heute grünes Licht gegeben ha... Weiter lesen

Grünes Licht für Genossenschafts- und Wohnraumförderung

30-06-2021 Bremen Redaktion

Die Baudeputation hat heute grünes Licht für den Haushaltsentwurf  2022/2023 gegeben. Im Haushalt werden wichtige Programme wie die Genossenschafts- und Wohnraumförderung abgesichert. Für die Baugenos... Weiter lesen

Bremen lockert Strafverfolgung und stärkt Prävention

06-03-2020 Bremen Redaktion

Bremen wird ab dem 1. April neben Berlin die bundesweit liberalste Regelung für den Umgang mit Cannabis haben: Künftig kann bei einer Menge von bis zu 15 Gramm Marihuana oder Haschisch von Strafverfol... Weiter lesen

Hamburg

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Klöckners Zirkus hat nun ein Ende

30-06-2021 Hamburg Redaktion

In der heutigen Sitzung des Bundesrats ist das CDU-geführte Bundesagrarministerium unter Leitung von Julia Klöckner mit dem Entwurf ihrer als unzureichend kritisierten Tierschutz-Zirkusverordnung gesc... Weiter lesen

Beschäftigte müssen selbst für ihre Rechte kämpfen

27-01-2021 Hamburg Redaktion

Streik im Hafen eskaliert: Senat ist abgetaucht, Beschäftigte müssen selbst für ihre Rechte kämpfen Streik im Hamburger Hafen: Montagabend legten die Betriebshandwerk:innen bei der HHLA ihre Arbeit n... Weiter lesen

Schulsenator zeigt sich auch weiterhin beratungsresistent

15-12-2020 Hamburg Redaktion

Der Hamburger Datenschutzbeauftrage habe dem rot-grünen Senat bereits im Mai eine Beratung angeboten, um Digitalunterricht als Videostreaming aus den Klassenräumen rechtlich zu ermöglichen. Doch hierf... Weiter lesen

 
 

Hessen

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Salzbachtalbrücke wird gesprengt – Mobilität für Alle sicher…

30-06-2021 Hessen Redaktion

Heute wurde entschieden: die Salzbachtalbrücke wird gesprengt. Der Wiesbadener Hauptbahnhof bleibt noch mindestens zwei Monate praktisch abgehängt. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Wiesbadener Abgeordnete... Weiter lesen

Digitales Lernen bleibt Herausforderung für die Zukunft

09-12-2020 Hessen Redaktion

„Wir brauchen einen krisenfesten und zukunftssicheren Haushalt für 2021 und kein grünes Ausgabenprogramm auf der Grundlage des Corona-Sondervermögens“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der... Weiter lesen

17 Jahre außergewöhnliches Engagement durch Prof. Dr. Ronell…

09-12-2020 Hessen Redaktion

Der hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch hat dem Hessischen Landtag heute den Datenschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Es war die letzte Vorstellung durch Ron... Weiter lesen

Mecklenburg-Vorpommern

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Geht so - durchwachsene Regierungsbilanz von SPD und CDU

30-06-2021 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zu der von der Landesregierung heute vorgestellten Bilanz der Regierungsarbeit in der Legislaturperiode 2016 – 2021 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Es ist die Aufgabe... Weiter lesen

Kita-Finanzierung des Landes muss auskömmlich sein

09-12-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags „Kindertagesförderung gerecht ausfinanzieren“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Es hätte dem... Weiter lesen

Lasten der Corona-Krise müssen gerecht verteilt werden

09-12-2020 Mecklenburg-Vorpommern Redaktion

Zur zweiten Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Meine Fraktion trägt den Nachtragshaushalt mit, weil er in der g... Weiter lesen

 

 

 

 

Niedersachsen

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Fleischwirtschaft - Arbeitsschutz wird ausgehebelt

30-06-2021 Niedersachsen Redaktion

In einem Beschluss des Finanzgerichts Hamburg (Az. 4 V 33/21) wurde dem Eilantrag eines niedersächsischen Wurstherstellers stattgegeben. Das Gericht stellt in dem sogenannten Piloturteil fest, dass es... Weiter lesen

Pflegekammer: Ein Trauerspiel aus Selbstdarstellung statt Sa…

30-11-2020 Niedersachsen Redaktion

„Die Pflegekammer Niedersachsen bleibt sich auch in den letzten Monaten treu: Sie kreist einzig um sich selbst“, resümiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion DIE LIN... Weiter lesen

Nordrhein-Westfalen

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GEW-Studie legt das schlechte Krisenmanagement der Landesreg…

30-06-2021 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen hat im Zeitraum zwischen dem 02.06.2021 und dem 20.06.2021 eine Befragung unter 700 GEW-Mitgliedern durchgeführt, die auch in K... Weiter lesen

Blockade beim Ganztag hilft keinem Schulkind weiter

30-06-2021 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ob dieser allerdings noch vor der Bundestag... Weiter lesen

Landesregierung schadet dem Bauen in Nordrhein-Westfalen

30-06-2021 Nordrhein-Westfalen Redaktion

Anlässlich der zweiten Anhörung sowie des Beschlusses des Änderungsgesetzes zur Landesbauordnung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, erklärt Andreas Becker, baupolitischer S... Weiter lesen

 
 

Rheinland-Pfalz

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Landtag: Langzeitstudiengebühren sind unsozial

24-03-2017 Rheinland-Pfalz Redaktion

Wie mehrere Medien berichten, will die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag wieder sogenannte Langzeitstudiengebühren einführen. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher d... Weiter lesen

Europäischer Dorferneuerungspreis 2014 / Lewentz: Top Platzi…

02-07-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) „Ich freue mich über die hohe Auszeichnung für die Calmont-Region, vertreten durch die Ortsgemeinden Bremm, Ediger-Eller und Neef in der Dorferneuerung", so Innenminister Roger Lewentz zum Ergeb... Weiter lesen

Rheinland-Pfalz darf Opfer sexuellen Missbrauchs nicht im St…

26-06-2014 Rheinland-Pfalz Redaktion

(LPP) Für die rheinland-pfälzischen Liberalen ist die Weigerung der grünen Familienministerin, Irene Alt, einen Beitrag zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs im familiären Bereich zu leist... Weiter lesen

Saarland

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Heusweiler ist im Regionalverband gut aufgehoben

24-03-2017 Saarland Redaktion

Als "absurd" hat DIE LINKE. im Regionalverband die Vorstellungen von Oliver Luksic (FDP) zum Austritt von Heusweiler aus dem Regionalverband und Übertritt zum "billigeren" Landkreis Saarlouis bewertet... Weiter lesen

Flüchtlinge in Lebach - Saarland

05-03-2016 Saarland Redaktion

Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Lebach eröffnet Am gestrigen Freitag hat der saarländische Innenminister Klaus Bouillon gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF... Weiter lesen

Hartz-IV-Reform – LINKE fordert Einbeziehung von Gewerkschaf…

10-07-2014 Saarland Redaktion

(LPP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass bei der Hartz-IV-Reform Gewerkschaften und Erwerbslosen-Initiativen außen vor bleiben sollen. Kein Vertreter von ihnen ist in der ent... Weiter lesen

 
 

Sachsen

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Mirko Schultze über die Verhaftung von kurdischen Abgeordnet…

04-11-2016 Sachsen Redaktion

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei mehrere Abgeordnete der prokurdischen HDP verhaftet, nachdem im Mai ihre Immunität bereits aufgehoben wurde. Unter Ihnen befinden sich die beiden Vorsitze... Weiter lesen

Netto bezieht Stellung zu Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Das LandesPressePortal hat am heutigen Morgen über den Vorfall in Arnsdorf berichtet. Wir haben nun die Stellungnahme von der Netto Marken-Discount AG & Co. KG erhalten. Sie lautet: Der Vorfall a... Weiter lesen

Anton Hofreiter zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf

02-06-2016 Sachsen Redaktion

Zu den Vorfällen im sächsischen Arnsdorf, bei denen eine „Bürgerwehr“ einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hat, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvors... Weiter lesen

Sachsen-Anhalt

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Braune Bäume wachsen nicht in den Himmel

30-06-2021 Sachsen-Anhalt Redaktion

Zu den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle:   „Das Wahlergebnis in Rheinlan... Weiter lesen

Harter Shutdown ist unumgänglich

15-12-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion

Der Landtag hat heute über den Shutdown debattiert, der ab morgen deutschlandweit gilt. „Der harte Shutdown ist unumgänglich. Niemand will ihn. Keine und keiner, der heute politisch in der Verantwortu... Weiter lesen

Verwunderung über Kabinettsverfassung zum Medienstaatsvertra…

09-12-2020 Sachsen-Anhalt Redaktion

Nach der gestrigen Verkündung des Ministerpräsidenten zur Rücknahme des Medienstaatsvertrags sind heute neue Details zur Kabinettsbefassung hierzu bekannt geworden. Dazu erklärt der Parlamentarische G... Weiter lesen

 
 

Schleswig-Holstein

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Jamaika investiert zu wenig in Künstliche Intelligenz

30-06-2021 Schleswig-Holstein Redaktion

TOP 42: Mündlicher Bericht zum KI-Handlungsrahmen (Drs. 19/2282) „Auch wir halten KI für eine strategische Technologie, aber wir halten es hier mit der Europäischen Kommission. Die Technologie bietet... Weiter lesen

Kay Richert zu Anträgen zur Situation in der Fleischindustri…

17-06-2020 Schleswig-Holstein Redaktion

In seiner Rede zu TOP 32 + 33 + 34 (Schluss mit Werkverträgen in der Fleischindustrie – Gute Arbeitsbedingungen durchsetzen und Prekäre Wohnsituation von Arbeitskräften in Schleswig-Holstein beenden!)... Weiter lesen

Beate Raudies: Arbeitsplätze schützen - Wohlstand erhalten

06-04-2020 Schleswig-Holstein Redaktion

„Die Corona-Krise trifft Schleswig-Holstein hart. Wir haben immer gesagt,  dass wir alles Notwendige dafür tun werden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Besondere Zeiten bedürfen besonderer Herang... Weiter lesen

Thüringen

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Oberbürgermeister:innen der kreisfreien Städte bestätigen Re…

30-06-2021 Thüringen Redaktion

„Die Auffassung der Oberbürgermeister:innen der kreisfreien Städte zum Gutachten der Landesregierung sehe ich als Bestätigung und Rückenwind, wenn es darum geht, die Gemeinden und Städte weiter zu stä... Weiter lesen

Zum geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grund…

30-06-2021 Thüringen Redaktion

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler nicht zugestimmt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Torsten Wolf: „... Weiter lesen

Wirksame Transparenzregelungen noch in dieser Wahlperiode

30-06-2021 Thüringen Redaktion

Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Landtag, erklärt am Rande der Anhörung zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Transparenz in Politik und Parlament: „Die heutige Anhörung, b... Weiter lesen

 
 
  

 

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