LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zum Wahlprogramm von CDU und CSU erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Daniel Föst: „In über 15 Jahren unionsgeführter Regierung hat es keine nennenswerten Entlastungen gegeben. Im Gegenteil: Die Abgabenquote ist unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auf 41,4 Prozent angestiegen. Die nun angekündigten Steuersenkungen sind eine Selbstanklage von CDU und CSU. Die Forderung nach…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:28
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Einlass ins Fußballstadion nur noch nach polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfung? Rechtspolitischer Sprecher Arnold: Umstrittenen Änderungsantrag sofort zurückziehen! Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert CSU und Freie Wähler auf, den vergangene Woche völlig überraschend eingereichten und sehr umstrittenen Änderungsantrag zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) sofort zurückzuziehen. Dieser sieht eine Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgerinnen und Bürgern vor…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:28
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Abgeordneter Arif Taşdelen: Digitale Teilhabe für alle ermöglichen - gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung unterstützen Der Nürnberger SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen fordert die bayerische Staatsregierung auf, gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung ihrer Angebote zu unterstützen. Dazu soll der Empfängerkreis des bayerischen Förderprogramms „Digitalbonus“ um gemeinnützige Organisationen erweitert werden - das Förderprogramm ist bisher…
Mittwoch, 27 Januar 2021 10:35
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Die SPD fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag für die morgige (10.12.) Plenarsitzung, die Hilfen für die von den Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmen in Bayern schnell auszuzahlen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Volkmar Halbleib betont: "Die Staatsregierung ist jetzt in der Pflicht, sich auf Bundesebene verstärkt dafür einzusetzen, dass die Betriebe, Organisationen und die Selbstständigen ihr Geld…
Mittwoch, 09 Dezember 2020 15:00
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SPD-Experte Harald Güller: Staatsregierung muss konkreten Gesetzentwurf vorstellen - "Endlich Butter bei die Fische!" Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller ist enttäuscht, dass sich die Bayerische Staatsregierung für ein wertunabhängiges Modell für die Grundsteuer ab 2025 entschieden hat: "Wir treten weiterhin für ein wertabhängiges Modell ein, wie es auch die Gesetzgebung des Bundes vorsieht.…
Dienstag, 08 Dezember 2020 14:40
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Kultursprecher Halbleib: Bisher gibt es weder Förderrichtlinien noch ist eine Antragstellung möglich Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib fordert die Staatsregierung auf, die am 27. Oktober angekündigten Hilfsprogramme für Künstlerinnen und Künstler endlich umzusetzen und Zukunftsperspektiven für die Kulturwirtschaft aufzuzeigen. Bestandteil der neuen Künstlerhilfen des Freistaats soll auch der sogenannte „fiktive…
Montag, 07 Dezember 2020 14:17
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SPD fordert Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive - berufliche Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten müssen vergrößert werden Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen fordert die Sprecherin für Inklusion der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung in Bayern zu verbessern. "Menschen mit Behinderung gehören zu den großen Verlierern in der Corona-Krise. Nicht nur…
Dienstag, 01 Dezember 2020 14:50
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Imkereipolitische Sprecherin Ruth Müller: Insektenschutz beginnt schon am Fahrbandrand oder am Wartehäuschen - Mehr bienenfreundlichere und verbindliche Regelungen bei der Begrünung von Städten und Kommunen Anlässlich des Internationalen Tags der Bienen (20. 05.) fordert die imkereipolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller eine bienenfreundlichere Grünflächenplanung in Bayerns Städten und Kommunen. Denn eine verantwortungsvolle…
Dienstag, 19 Mai 2020 12:15
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Die Angst vor dem Coronavirus wirkt sich schon jetzt weltweit auf die Wirtschaft aus. Auch die deutsche und bayerische Wirtschaft wird dies vermehrt zu spüren bekommen.  Bayern hat aber ausreichend Mittel und Möglichkeiten, um bei einem wirtschaftlichen Einbruch wirksam helfen zu können. Das gilt sowohl bei Verwerfungen im Binnenmarkt als…
Montag, 09 März 2020 12:08
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Zu einer Normenkontrollklage gegen den Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht sagt der Landesvorsitzende der FDP Bayern und bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: „Der Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und landet deshalb zurecht vor dem Bundesverfassungsgericht. Das verfassungswidrige Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin darf kein Vorbild für Bayern sein.…
Dienstag, 18 Februar 2020 13:09
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