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Ruth Müller: Staatsregierung muss vorbeugen und sich auf Engpässe vorbereiten - Bayerische Pharmaindustrie muss gestärkt werden Die SPD-Abgeordnete Ruth Müller fordert angesichts der Medienberichte über immer häufiger auftretende Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten die Staatsregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um absehbare Engpässe aufzufangen. "Wie der Bayerische Apothekenverband anmahnt, verbringen Apothekerinnen und Apotheker…
Montag, 15 Juli 2019 13:26
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Grüne und SPD erneuern in einem gemeinsamen Gesetzentwurf (PDF, 279 kB)ihre Forderung nach einer angemessenen, programmunabhängigen Basisförderung für Bürgermedien in Bayern. Nur so erhalten Radio Z in Nürnberg und Radio Lora in München und andere gemeinnützige, demokratisch organisierte freie Radios in Bayern eine finanzielle Ausstattung, die ihrer Bedeutung gerecht wird. Der…
Montag, 15 Juli 2019 13:25
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Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: Diese Menschen schützen uns und haben unseren Respekt verdient - bessere Ausrüstung überfällig Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster sieht in der erneut gewachsenen Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern ein Alarmzeichen für die Gesellschaft. Wie das Innenministerium heute (8. Juli) mitteilte, wurden 2018 zehn Prozent mehr Beamte…
Dienstag, 09 Juli 2019 09:50
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Fraktionsvize Adelt zum Kabinett: Härtefall-Fonds führt zu neuen Ungerechtigkeiten Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Adelt möchte, dass bei Straßenausbeiträgen alle Grundstücksbesitzer einer Ausbaueinheit gerecht behandelt werden. "Für den Ausbau einer Straße sollen alle gleich entlastet werden, ohne Selbstbehalt und ohne Einkommensgrenze", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Den heute (25.6.) im bayerischen Kabinett…
Mittwoch, 26 Juni 2019 08:40
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SPD-Umweltexperte Florian von Brunn fordert Energie- und Verkehrswende für Bayern Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem morgigen (26. Juni) Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung auf, im Sinne des Klimaschutzes die Verkehrs- und Energiewende für Bayern voranzubringen, statt sich weiterhin auf Populismus zu beschränken. Florian von Brunn, Umweltexperte der Fraktion, betont: "Der Ministerpräsident hat laut jüngsten Äußerungen…
Mittwoch, 26 Juni 2019 08:37
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Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Selbständiges Leben bleibt für Menschen mit Behinderung oft nur ein Wunsch Morgen (6. Juni) findet im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags eine von der gesundheitspolitischen Sprecherin Ruth Waldmann beantragte Expertenanhörung statt: Thema ist der Stand der Umsetzung der vor zehn Jahren in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention. Diese zielt auf die vollständige…
Mittwoch, 05 Juni 2019 23:05
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Volkmar Halbleib: Bahn und Staatsregierung sind in Verantwortung, Stilllegung von bayerischen Bahnstrecken kurzfristig zu stoppen und gegebenenfalls zu verhindern Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in der heutigen (5. Juni) Plenardebatte in einem Dringlichkeitsantrag, den geplanten Verkauf der Steigerwaldbahn aufzuschieben und auch andere reaktivierbare Bahnstrecken zu retten. Der unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete und Parlamentarischer Geschäftsführer…
Mittwoch, 05 Juni 2019 23:04
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Die SPD-Landtagsfraktion hat im Rahmen der derzeitigen Haushaltsdebatte ihre Forderung für ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende erneuert. Ein entsprechender Änderungsantragist in den Landtag eingebracht worden. "Die Verkehrswende muss mit Nachdruck vorangetrieben werden. Nur so kann der drohende Verkehrskollaps verhindert und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet…
Mittwoch, 15 Mai 2019 12:23
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Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: Nichtsstaatliche Programme zur Bekämpfung des Antisemitismus fördern Der Sprecher für Bekämpfung des Rechtsextremismus der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian Ritter fordert die Staatsregierung auf, die Anstrengungen zur Bekämpfung von Antisemitismus in Bayern zu erhöhen: "Insbesondere müssen entsprechende zivilgesellschaftliche Programme gefördert werden. Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Bayern müssen geschützt und bewahrt…
Dienstag, 07 Mai 2019 12:00
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Umweltexperte Florian von Brunn: Statt Schutz der Umwelt Kniefall vor Wirtschaftsinteressen? Egal ob industrielle Mastbetriebe, Biogasanlagen oder Seilbahnen geplant sind: Nach europäischem Umweltrecht müssen dabei die Auswirkungen auf die Umwelt mithilfe sogenannter Umweltverträglichkeitsprüfungen untersucht werden - doch in Bayern werden diese Untersuchungen laut SPD-Anfrage so gut wie nie durchgeführt. Der SPD-Umweltexperte Florian von…
Dienstag, 07 Mai 2019 11:59
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