LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Bundestag verpflichtet Bundesärztekammer Blutspende ab Herbst endlich für alle ermöglichen   Felix Martin, Sprecher für Queerpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Dass die Blutspende in Zukunft unabhängig von der sexuellen Orientierung möglich wird, ist ein seit Jahren überfälliger Erfolg. Nachdem der Hessische Landtag die Bundesärztekammer bereits vor einem Jahr auf unsere…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:36
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Berlin, 17. Mai 2021 - Soziale Einrichtungen der Diakonie aus Bayern,Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz haben heute von derBundesumweltministerin einen Förderscheck erhalten. Damit gehen weitere Projekteder Diakonie aus dem Förderprogramm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen"an den Start. Mit Hilfe dieser Fördermittel wollen die Einrichtungen dringendnötigen Sonnen- und Hitzeschutz sowie Beratungen und individuelleAnpassungskonzepte finanzieren. Mit dem…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:33
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WIESBADEN – Nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind in der 24. Kalenderwoche (14. bis 20. Juni 2021) in Deutschland 17 912 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 11 % oder 1 722 Fälle über dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 für diese Kalenderwoche. Im Vergleich zur Vorwoche ist die Zahl…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:22
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Verbraucherpreisindex, Juni 2021:+2,3 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)+0,4 % zum Vormonat (vorläufig) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, Juni 2021:+2,1 % zum Vorjahresmonat (vorläufig)+0,4 % zum Vormonat (vorläufig) WIESBADEN - Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im Juni 2021 voraussichtlich +2,3 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:19
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Importpreise, Mai 2021+1,7 % zum Vormonat+11,8 % zum Vorjahresmonat Exportpreise, Mai 2021+0,7 % zum Vormonat+4,2 % zum Vorjahresmonat WIESBADEN – Die Importpreise waren im Mai 2021 um 11,8 % höher als im Mai 2020. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im Oktober 1981 im Rahmen der zweiten Ölpreiskrise gegeben (+13,6 % gegenüber Oktober 1980). Wie das…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:16
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Zum Jahresbericht 2020 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Das absolute Verbot von Folter und Misshandlung gehört zu den wichtigsten internationalen Menschenrechtsstandards. Der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter obliegt die…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:10
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Zur aktuellen Berichterstattung über eine Verlängerung der Finanzierung des Gute-Kita-Gesetzes erklärt Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik: Bundesfamilienministerin Giffey hat beim Gute-Kita-Gesetz Wortbruch begangen. Entgegen ihrer Ankündigungen hat die Regierung keine finanzielle Vorsorge für eine Verlängerung des Gute-Kita-Gesetzes über 2022 hinaus getroffen. Im Finanzplan des Bundes findet sich nichts dergleichen.…
Dienstag, 08 Dezember 2020 14:41
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Zur Prognose der Bertelsmann Stiftung über die Lohneinkommensentwicklung bis 2025, nach der insbesondere den „Corona-Held*innen“, also Arbeitskräften aus dem Bereich Pflege und Einzelhandel, in den nächsten Jahren Einkommensverluste drohen, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende: „Die politische Reaktion auf diese Krise muss mehr sein als Unternehmenshilfen und Impfkonzepte. Die Solidarität und der Zusammenhalt in unserer…
Dienstag, 08 Dezember 2020 14:40
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Wir brauchen dringend einen rechtlichen Rahmen für mobiles Arbeiten. Denn mobile Arbeit ist nur manchmal gute Arbeit. Beschäftigte, die mobil arbeiten, verfügen zwar über größere Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten bei ihrer Arbeit. Mobile Arbeit belastet aber auch mehr durch erweiterte Erreichbarkeit, häufig überlange Arbeitszeiten und verkürzte Ruhezeiten. Und das darf es…
Dienstag, 08 Dezember 2020 14:39
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Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat Berichten zufolge die Zustimmung zum Medienstaatsvertrag im Landtag in Magdeburg gestoppt und damit die Vorlage der Regierung blockiert. Der neue Medienstaatsvertrag sieht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent vor. Die Anpassung wurde von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten…
Dienstag, 08 Dezember 2020 14:39
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