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Vorwärts in die sozialdemokratische Welt des Lobbyismus


Im November berichtete das Politikmagazin „Frontal 21“, dass Firmen und Verbände für Gespräche mit Spitzenpolitikern von der SPD bezahlen. Vermittelt habe das die Firma Network Media. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten nun, dass auch der brandenburgische SPD-Politiker Sören Kosanke zu den vermittelten Politikern zählt, Vattenfall und Hitachi für ein Gespräch mit ihm zusammen 9500 Euro bezahlten. Dazu sagt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL:

„Da kann man wohl nur sagen: Vorwärts in die sozialdemokratische Welt des Lobbyismus! Investiert wird in den privilegierten Zugang zur Politik. Kosanke und der Brandenburger SPD dürften diese Mechanismen bewusst gewesen sein, trotzdem haben sie mitgespielt. Das erneut offenbar gewordene innige Verhältnis zwischen Braunkohlewirtschaft und Brandenburger SPD geht hier eindeutig zu weit.

Gefragt werden darf, warum von den brandenburgischen SPD-Politikern ausgerechnet Kosanke vermittelt wurde. Er galt 2010 zwar als ambitioniert, dennoch war er ein Landtagsneuling, saß erst ein Jahr als Abgeordneter im Landtag. Vor diesem Hintergrund und im Vergleich zu anderen gezahlten Vergütungen steht die Höhe der Zahlung von Vattenfall und Hitachi in einem auffälligen Missverhältnis zur Person des Vortragenden.

Offenbar tätigte Vattenfall eine gezielte `Zukunftsinvestition´ in den Jungpolitiker. Das Ziel drängt sich auf, einen SPD-Mann der kommenden Generation frühzeitig für die Interessen Vattenfalls an der Kohleverstromung sensibilisieren zu wollen. Das Engagement war damit geeignet, einen weiteren Vertreter der Geschäftsinteressen Vattenfalls in der Brandenburger SPD heranzuziehen, der auch nach dem anstehenden Generationenwechsel in Treue zur Braunkohle steht.

Die Landesregierung und die brandenburgische SPD wären gut beraten, ähnliche Zahlungsvorgänge Vattenfalls an Organisationen und Einzelpersonen im SPD-Umfeld von sich aus offenzulegen. Die gängige Praxis, sich immer erst nach Medienberichten zu solcherart bekannt gewordener Vorfälle zu bekennen und deren Bedeutung herunter zu spielen, ist nicht geeignet, in puncto Kohle Vertrauen in die Unabhängigkeit der SPD zu gewinnen.“

Redaktion

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