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Wie jetzt bekannt wurde, ist in Schnelsen bereits vor anderthalb Jahren ein durch Mangelernährung extrem geschwächter, drei Monate alter Junge gestorben. Das Jugendamt soll laut Berichterstattung mit der Familie zu tun gehabt haben. Dazu erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wieder ist in Hamburg ein Baby, dessen Familie offenbart vom Jugendamt betreut wurde,…
Zur aktuellen Tagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarates und einem möglichen Antrag Russlands auf erneute Akkreditierung in der PV erklären Dr. Frithjof Schmidt und Luise Amtsberg, Mitglieder der deutschen Delegation in der PV: Der Europarat darf Russland keinen Blankocheck für die Wiederaufnahme in die Parlamentarische Versammlung ausstellen. Wir begrüßen, dass in dieser…
Anlässlich der Anhörung im Petitionsausschuss für angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten (PiA) in Ausbildung erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik, und Corinna Rüffer, Obfrau im Petitionsausschuss:   Die heutige Anhörung zur Petition „für angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA)“ mit…
Anlässlich der Plenardebatte zum Thema Seenotrettung und Flüchtlingspolitik erklärte der ausländerpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Thomas Hering: „Hessen und Deutschland insgesamt haben in den vergangenen Jahren ein beeindruckendes Maß an Engagement, Humanität und Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Dank der unermüdlichen Arbeit von Ehrenamtlichen, Kommunen, Verwaltung und Landesregierung konnten viele Menschen aufgenommen, versorgt und…
In der heutigen Landtagsdebatte zum Fall Lübcke hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, eine lückenlose Aufklärung des Verbrechens gefordert: „Sollte es sich, wie die Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft nahelegt, um einen politischen Mord handeln, so würde dies eine Zäsur bedeuten. Vor dem Hintergrund…
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) weitere Konkretisierungen enthält, die die Situation von Menschen mit Beeinträchtigung in Hessen verbessern werden. „Ziel des Gesetzes ist es, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und dazu müssen bestehende…
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Lehrerbildung erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz: „Wie schon das deutsche Sprichwort ‚Ein (guter) Lehrer ist besser als zwei Bücher‘ besagt, kommt es auf die Qualität unterrichtlichen Handelns an. Die Aufgabenstellungen für Lehrkräfte verändern sich, die Lehrkräfteausbildung muss diese Veränderungen abbilden,…
Anlässlich der 3. Lesung des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Behindertengleichstellungsgesetzes erklärte der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Max Schad: „Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Leben in der Gesellschaft ermöglichen, indem wir den inklusiven Gedanken fördern und Hilfestrukturen besser für ein möglichst selbstbestimmtes Leben…
Anlässlich der anhaltend hohen Stickoxid-Belastung in Hamburg erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:   „Spätestens jetzt muss der Senat die Absurdität seiner Dieselfahrverbote erkennen. Die Stickoxid-Belastung der Luft in unserer Stadt ist nach wie vor hoch. Selbst auf dem für ältere Diesel gesperrten Abschnitt der Stresemannstraße ist der…
In einem offenen Brief haben der Dekan der Fachhochschule Neubrandenburg (FHNB) und die Arbeitsgruppe „Pro Bleiberecht“ im Fachbereich Soziale Arbeit (SBE) an der FHNB an die Ministerpräsidentin von M-V, Manuela Schwesig, den Innenminister Lorenz Caffier, die Bildungsministerin Bettina Martin und den Vorsitzenden des Europa- und Rechtsauschusses Marc Reinhardt appelliert, die…

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