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„Wieder einmal ist Kultusministerin Eisenmann mit ihrer Sturheit an die Wand gefahren“, so Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Seit einem halben Jahr wird jetzt schon mit der Kultusministerin darüber gestritten, ob die angehenden Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarstufe 1, die noch nach der alten Prüfungsordnung ihre Ausbildung angefangen haben,…
Streik im Hafen eskaliert: Senat ist abgetaucht, Beschäftigte müssen selbst für ihre Rechte kämpfen Streik im Hamburger Hafen: Montagabend legten die Betriebshandwerk:innen bei der HHLA ihre Arbeit nieder. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die gegenwärtigen Streiks sind das Resultat der akuten Spannungen im…
Abgeordneter Arif Taşdelen: Digitale Teilhabe für alle ermöglichen - gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung unterstützen Der Nürnberger SPD-Abgeordnete Arif Taşdelen fordert die bayerische Staatsregierung auf, gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung ihrer Angebote zu unterstützen. Dazu soll der Empfängerkreis des bayerischen Förderprogramms „Digitalbonus“ um gemeinnützige Organisationen erweitert werden - das Förderprogramm ist bisher…
Der Landtag hat heute über den Shutdown debattiert, der ab morgen deutschlandweit gilt. „Der harte Shutdown ist unumgänglich. Niemand will ihn. Keine und keiner, der heute politisch in der Verantwortung steht, macht das gerne. Aber weil es zu viele Menschen gibt, die unvorsichtig soziale Kontakte weiter pflegen, weil zu viele…
Im jüngsten Bericht des Ministeriums für Kinder, Jugend und Familie zu den Schließungen der Kitas in NRW wurde deutlich, dass im Verlauf des Novembers zeitweise 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett geschlossen waren. Die anfallenden Kita-Beiträge mussten in dieser Phase dennoch gezahlt werden. Einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf…
Der Hamburger Datenschutzbeauftrage habe dem rot-grünen Senat bereits im Mai eine Beratung angeboten, um Digitalunterricht als Videostreaming aus den Klassenräumen rechtlich zu ermöglichen. Doch hierfür bestand anscheinend seitens des Schulsenators kein Bedarf. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Aussage der Schulbehörde, es handele sich beim Digitalunterricht mit Videostreaming…
Im Vorfeld der Innenministerkonferenz erwartet der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Steffen Dittes, auch eine Verabredung zum konkreten Umgang mit nicht angemeldeten oder mit Auflagen versehenen Versammlungen sogenannter Corona-Leugner. Bei den Versammlungen würden immer systematisch stattfindende Rechtsverstöße begangen, Infektionsschutzbestimmungen, zum Beispiel die Abstandsregelungen oder Auflagen zum Tragen einer…
„Wir brauchen einen krisenfesten und zukunftssicheren Haushalt für 2021 und kein grünes Ausgabenprogramm auf der Grundlage des Corona-Sondervermögens“, kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER. Anlass ist die Diskussion der Einzelpläne des Haushaltsplans für 2021 am heutigen Mittwoch im Landtag. Zu den Einzelplänen…
Zur Ablehnung der Dringlichkeit des Antrags „Kindertagesförderung gerecht ausfinanzieren“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Es hätte dem Landtag gut zu Gesicht gestanden, sich nach dem Kreistagsbeschluss in Vorpommern-Greifswald am zurückliegenden Montag mit der Problematik der Kita-Finanzierung zu beschäftigten. In dem Beschluss wird der Landrat aufgefordert,…
Zur zweiten Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Meine Fraktion trägt den Nachtragshaushalt mit, weil er in der gegenwärtigen Krise unausweichlich ist. Wir erwarten aber, dass die mit der Pandemie verbundenen Lasten gerecht verteilt werden. Es ist völlig inakzeptabel, die immensen Kosten, die bei der Bewältigung…

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