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Anlässlich der gefährlichen Verharmlosung der Covid 19-Pandemie als „leichte Grippe“ durch den brasilianischen Präsidenten erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik: Bolsonaros Verneinung erforderlicher Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung des Virus ist höchst alarmierend. Er will mit seiner Desinformationskampagne spalten. Die ständige Konfrontation mit seinen Kritikern hält er für das richtige Instrument der…
Laut einem der Linksfraktion vorliegendem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit an die Landkreise und kreisfreien Städte sollen diese täglich bis 10:00 Uhr eine aktualisierte Liste von Covid-19-infizierten Personen an die Polizeipräsidien des Landes übermitteln. Dazu erklärt der Sprecher für Datenschutz, Peter Ritter:   „Die Maßnahme sei erforderlich, weil Polizeibeamtinnen und -beamten rechtzeitig wissen…
Zur Verteilung von Schutzausrüstung erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik: Der Schutz von älteren und pflegebedürftigen Menschen in Pflegeeinrichtungen und in der eigenen Häuslichkeit muss äußerste Priorität haben. Die stationären Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegedienste versorgen besonders gefährdete Menschen. Es muss klar sein, dass zu Pflegende, ihre im Haushalt lebenden…
Beschäftigte und Eltern kritisieren zunehmend die Hygienebedingungen bei der Notbetreuung in einigen Schulen und Kitas. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:   „Von Vorsicht und Achtsamkeit vor Ansteckung ist bei der Notbetreuung von Kindern in einigen Schulen und Kitas wenig zu spüren. Die Kinder werden wie…
Anlässlich des 10. Jahrestages des Bundestagsbeschlusses zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie Planungen der Bundesregierung zur Anschaffung neuer Trägersysteme erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik: Dass die Bundesregierung ausgerechnet am 10. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland Überlegungen zur Anschaffung von US-amerikanischen F-18 Kampflugzeugen anstellt, weil diese…
„Wir brauchen ein Sonder-Wohngeld für Mieter“, sagt Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die Corona-Krise und bekräftigt damit eine Forderung der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten. Hintergrund ist das in dieser Woche vom Bundestag beschlossene Gesetz, nach dem Mieterinnen und Mietern nicht allein deswegen…
Der für morgen geplante Landesverbandstag des Mieterbundes MV kann nicht stattfinden, deshalb sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, auf diesem Wege Danke:   „Alle haupt- und ehrenamtlich in den sieben Mietervereinen des Landes engagierten Menschen leisten großartige Hilfe, die in diesen Zeiten mehr denn je gebraucht wird. Gerade jetzt,…
Zum Ergebnis des EU-Gipfels erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Das Ergebnis des EU-Gipfels ist enttäuschend. Es ist verständlich, dass Italien und Spanien angesichts der dramatischen Situation in ihren Ländern eine Erklärung mit leeren Worten nicht mittragen wollten. Jetzt werden die finanzpolitischen Antworten auf die Krise erneut 14 Tage vertagt.…
Der Verkehrs- und Logistiksektor ist von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Hierzu können Sie den für Verkehr zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gerne wie folgt zitieren: "Der Güter- und Warenverkehr rollt auch in diesen Tagen und bringt wichtige Medizinprodukte und Lebensmittel zu den Menschen. Die Baustellen…
Kultur- und Kreativschaffende in MV - Wen rettet der Rettungsschirm und was kommt danach?    Zum Rettungsschirm im MV-Fonds für Kulturvereine sowie Kultur- und Kreativschaffende erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:   „Der Antrag auf Soforthilfen ist nun 48 Stunden online. Die Existenz von Soloselbstständigen und Kleinunternehmern soll mit…

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