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Unterbringung psychisch kranker Straftäter im Gefängnis ist ein Skandal

Zu Berichten über die ausgelastete Psychiatrie in Ochsenzoll und die ersatzweise Unterbringung psychisch Kranker im Gefängnis erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels:

 

„Es ist ein Skandal, dass eine psychisch kranke Straftäterin im Gefängnis untergebracht werden musste, nur weil in der Psychiatrie kein Platz frei war. Dafür trägt der Senat die Verantwortung. Das Landgericht hatte explizit eine Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet. Das Problem der Überbelegung der Psychiatrie am Klinikum Ochsenzoll ist seit Jahren bekannt. Der rot-grüne Senat hat es versäumt, zu handeln und reagiert immer erst, wenn die Lage bereits so prekär, dass er zwingend eingreifen muss. Das geht sowohl zulasten der Mitarbeiter als auch der Resozialisierung. Damit wird es zu einer Gefahr für die innere Sicherheit und gefährdet das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Wir fordern Rot-Grün auf, endlich das zu tun, was bereits lange notwendig war: umgehend adäquate Räumlichkeiten für psychisch kranke Straftäter zur Verfügung zu stellen.“

 

Redaktion

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