LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Anlässlich der heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“, das aufgrund der Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz seitens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und fünf Medienorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen, ergangen ist, erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitscher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Das heutige Urteil ist wegweisend.…
Dienstag, 19 Mai 2020 12:14
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Anlässlich der Auflösung der Aktionen der „Seebrücke“ am Sonntag - nicht nur in Frankfurt am Main - erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:   „Selbstverständlich ist es zurzeit absolut notwendig, räumliche Distanz zwischen einzelnen Personen zu wahren. Und es kann auch verhältnismäßig sein, das…
Montag, 06 April 2020 14:18
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„Dass der Gesundheitsminister die Öffentlichkeit über die Entwicklung in der Corona-Krise informiert, ist gut. Wichtig ist es aber auch, dass er dem Gespräch mit den Fachpolitikern der Fraktionen nicht ausweicht“, fordert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Uns werden von Experten und Bürgern Fragen gestellt…
Montag, 06 April 2020 14:14
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„Wir brauchen ein Sonder-Wohngeld für Mieter“, sagt Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die Corona-Krise und bekräftigt damit eine Forderung der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten. Hintergrund ist das in dieser Woche vom Bundestag beschlossene Gesetz, nach dem Mieterinnen und Mietern nicht allein deswegen…
Freitag, 27 März 2020 12:09
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Die am Mittwoch im Bundestag beschlossenen Corona-Hilfspakete sollen heute durch den Bundesrat beschlossen werden. Darunter auch das so genannte Krankenhausentlastungsgesetz, welches Krankenhäuser für die verschobenen elektiven Eingriffe und die Investitionen zur COVID-19-Eindämmung entschädigen soll. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag; „Vor den DRK-Kliniken…
Freitag, 27 März 2020 12:05
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Zur gemeinsamen Pressemitteilung von Stadt und Landkreis Kassel sowie der Gesundheit Nordhessen zum Kreisklinikum in Wolfhagen erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:   „Ich freue mich sehr darüber, dass in Wolfhagen der Klinikbetrieb wiederaufgenommen werden soll. Dies ist das Verdienst der vielen Menschen, die…
Montag, 09 März 2020 12:07
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Der Kreistag hat im November 2019 die Errichtung der Deponie für PFC-verunreinigten Boden an dem beantragten Standort einstimmig abgelehnt. Das Regierungspräsidium wurde aufgefordert die Genehmigung nicht zu erteilen. Diesen Beschluss ruft Kerstin Geis, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag in Erinnerung. Franz Urhahn, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergänzt: „Wir erwarten…
Montag, 24 Februar 2020 10:49
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"Wir begrüßen es, dass die Landesregierung sich mit den Landwirten an einen Tisch gesetzt hat. Gerade vor dem Hintergrund, dass Ministerin Hinz immer hervorhebt, dass sie mit den Landwirten spricht. Hoffen wir, dass sie diesmal weniger gesprochen und mehr zugehört hat", erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin Wiebke Knell. Aus Sicht der…
Freitag, 07 Februar 2020 21:42
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Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat sich in einer Kleinen Anfrage nach bürokratischen Hürden bei der Gewährung von Nachhilfe für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche erkundigt. Hintergrund ist die Überarbeitung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rahmen des sog. „Starke-Familien-Gesetzes“, womit die Unterstützung für Lernförderung nicht mehr an die…
Freitag, 07 Februar 2020 21:35
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„An den Taten werdet Ihr Sie erkennen“, sagt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Mit dem Zitat aus dem Johannes-Evangelium nimmt er Bezug auf die heute von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) angekündigten Verkehrsprojekte. „Wie so oft kommen die Maßnahmen zu spät“, sagt Naas…
Donnerstag, 06 Februar 2020 14:37
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