LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Hannover. CDU und SPD beschleunigen den Radwegebau in Niedersachsen. „Wir haben uns das Ziel gesetzt, Radfahren sicherer und attraktiver zu gestalten, den Bau von neuen Radwegen unbürokratisch voranzutreiben und die Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln zu verbessern“, so die CDU-Landtagsabgeordnete Gerda Hövel zum heutigen Beschluss der Regierungskoalition.   Insbesondere im ländlichen Raum…
Freigegeben in Niedersachsen
Zur Bilanz von 100 Tagen Bürgergutachten und Abschluss der Bürgerräte Demokratie (Initiative von Mehr Demokratie! e.V. und der Schöpflin Stiftung) erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement: Fast 160 zufällig ausgewählte Menschen aus dem gesamten Land haben gemeinsam Empfehlungen für mehr Beteiligung und Partizipation von…
Freigegeben in Berlin
„Die CDU-Landtagsfraktion hatte den Berufsschulen zugesagt, sich für deren Stärkung einzusetzen. Das ist uns während der Haushaltsberatungen gelungen. Über die sog. Politische Liste der Fraktionen erhalten die Berufsschulen weitere 7,5 Millionen Euro“, so André Bock, Vorsitzender des Kultusausschusses im Niedersächsischen Landtag. Mit diesem Geld würden die Budgetmittel der Berufsschulen für…
Freigegeben in Niedersachsen
Zur gestrigen Landtagsdebatte um das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann:„Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – auch Gute-Kita-Gesetz genannt – in Kraft getreten. Sachsen-Anhalt erhält bis…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Zum heutigen Beschluss des Umwelt- und Agrarausschusses zum Dauergrünlanderhaltungsgesetz erklären die umweltpolitische Sprecherin Sandra Redmann und die agrarpolitische Sprecherin Kirsten Eickhoff-Weber der SPD-Landtagsfraktion:   Die mündliche Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss am 19. Dezember 2018 hat ergeben, dass es sowohl seitens der Naturschutzverbände als auch seitens der Vertreter der Landwirtschaft…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
Zum heutigen Beschluss des EU-Parlaments zur Umfunktionierung des „Instruments für Stabilität und Frieden“ für militärische Zwecke erklärt Dr. Franziska Brantner,Vorsitzende des Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln:   Der heutige Beschluss des Europa-Parlaments ist ein Tabubruch. Mit der Öffnung des "Instrument für Stabilität und Frieden" (IcSP) sollen nun Gelder…
Freigegeben in Berlin
Sowohl der Rechtsausschuss als auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags haben heute über zusätzliche Stellen für Richter und Gerichtsmitarbeiter beraten. Die Regierungskoalition reagiert damit auf die aktuelle Entwicklung an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg.   Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, erklärt dazu: „Bereits in der Beratung…
Freigegeben in Brandenburg
Zu der Meldung, wonach das Verkehrsministerium wenige Tage vor dem Wahltag vorzeitig den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 4 der A20 erlassen hat, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:   „Die SPD scheint mittlerweile richtig Angst vor dem Wahltermin zu haben. Aus gutem Grund. Es ist schon wirklich…
Freigegeben in Schleswig-Holstein
„Die Meistergründungsprämie kommt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, hin zu mehr Innovations- und Gründungsförderung, hin zur Unterstützung für kleinere und mittlere Betriebe.“ Das erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, nach der heutigen Beratung der Koalitionsfraktionen zu den Haushaltsplänen für das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und…
Freigegeben in Sachsen-Anhalt
Am Donnerstag wurde aus Reihen der rot-roten Koalition bekannt, dass die geplante Kreisreform verschoben werden soll. Statt wie vorgesehen im Sommer 2017 soll die Reform nun erst nach der Bundestagswahl beschlossen werden. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, bezeichnet diese Entscheidung als ersten Schritt der Koalition, ihre unsinnige Reform…
Freigegeben in Brandenburg
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