LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen hat im Zeitraum zwischen dem 02.06.2021 und dem 20.06.2021 eine Befragung unter 700 GEW-Mitgliedern durchgeführt, die auch in Kindertagesstätten arbeiten. 80 Prozent der Befragten sehen den Mehraufwand, der in den Einrichtungen durch die Pandemie entstanden ist, durch die Landesregierung nicht richtig eingeschätzt.…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:30
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Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ob dieser allerdings noch vor der Bundestagswahl zusammentritt, ist unklar. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2026 könnte damit kippen. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:14
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Anlässlich der zweiten Anhörung sowie des Beschlusses des Änderungsgesetzes zur Landesbauordnung im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, erklärt Andreas Becker, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Durch das Änderungsgesetz der Landesregierung und die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen ist die Landesbauordnung nicht besser geworden. Im Gegenteil: Mit jedem…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:11
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Im jüngsten Bericht des Ministeriums für Kinder, Jugend und Familie zu den Schließungen der Kitas in NRW wurde deutlich, dass im Verlauf des Novembers zeitweise 1.838 Einrichtungen gruppenweise oder komplett geschlossen waren. Die anfallenden Kita-Beiträge mussten in dieser Phase dennoch gezahlt werden. Einen Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW auf…
Dienstag, 15 Dezember 2020 13:34
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Vor dem Hintergrund der heutigen (09.12.2020) Anhörung zum Gesetzentwurf „Drittes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (17/11162)“ erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher derSPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Die Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, wie intransparent sich das bisherige Gesetzgebungsverfahren für den neuen Krankenhausplan Nordrhein-Westfalens darstellt. Der Prozess läuft hinter geschlossenen…
Mittwoch, 09 Dezember 2020 15:01
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„Die wertvolle präventive Arbeit der Aidsberatungsstellen in NRW darf durch die Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen geraten. Den Aidshilfen fehlen durch die Corona-Krise allerdings wichtige Einnahmen aus Spenden und Sponsorengeldern. Zudem wurde der Ansatz für die Aidshilfen im Haushalt 2021 durch die Landesregierung nicht erhöht, obwohl sich der Mittelbedarf aufgrund steigender…
Montag, 30 November 2020 14:09
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Gemäß den aktuellen Fallzahlen mit Stand 21. März 2020, 11.30 Uhr - meldet das Bundesland Nordrhein-Westfalen insgesamt 6.740 bestätigte Fälle. Nordrhein-Westfalen meldet außerdem aktuell 23 bestätigte Todesfälle. Hier die aktuellen Coronavirus Fallzahlen für das Bundesland Nordrhein-Westfalen Landkreis/ kreisfreie StadtBestätigte Fälle Aachen & Städteregion Aachen 436 Bielefeld 66 Bochum 77 Bonn 119 Borken (Kreis) 252…
Samstag, 21 März 2020 13:05
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Aktuell gibt es zwei neue Fälle in der Städteregion Aachen. Damit erhöht sich die Zahl aller gemeldeten Fälle auf aktuell 13, davon insgesamt fünf innerhalb der Stadt Aachen. Aktueller Stand: 3.3 um 12.15 Uhr Die Krankenhäuser in Aachen und in der gesamten StädteRegion stehen angesichts der steigenden Corona-Virus-Infektionen vor einem…
Dienstag, 03 März 2020 13:04
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In Aachen gibt es aktuell zehn bestätigte Fälle vom Coronavirus. Fünf Fälle davon direkt in Aachen. Es wurden die folgenden Schulen bis zum 8. März geschlossen: Paul-Julius-Reuter-Berufskolleg in Aachen, Regenbogenschule in Stolberg, Maria-Sybilla-Merian-Gesamtschule in Herzogenrath, Grundschule Grengracht in Baesweiler.  Für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen wurde…
Dienstag, 03 März 2020 11:33
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Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach  erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SD-Landtagsfraktion:   Jochen Ott: „Dieses Förderergebnis ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Angesichts des weiter zunehmenden Wohnraummangels…
Donnerstag, 06 Februar 2020 14:38
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