(LPP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung völlige Konzeptlosigkeit beim Thema Verschuldung vor. „Es ist doch eindeutig, dass die Maßnahmen, die CDU und SPD beschließen, niemals ausreichen werden, um die Neuverschuldung bis 2020 auf null zu senken – gleichzeitig aber verheerende Auswirkungen für die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes haben. Diese Regierung ist nicht in der Lage, über den Tag hinaus zu denken. Jüngstes Beispiel dafür ist die Hochschulpolitik, wo die Regierung gravierende Kürzungen plant, ohne ein Konzept dafür zu haben, wie die Hochschulen damit auch in zehn Jahren noch zukunftsfest aufgestellt sein sollen. Eine vorausschauende und verantwortungsvolle Planung für einen so wichtigen Zukunftsbereich sieht anders aus. Wieder einmal zeigt sich, dass das Diktat der Schuldenbremse dazu führt, dass Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes ausbleiben. Mehr noch: CDU und SPD kürzen ausgerechnet bei den fundamentalen Aufgaben des Landes und bauen Stellen ausgerechnet bei den Finanzverwaltungen, der Polizei und an den Schulen ab. Dieser Abbau wird die Verschuldung nicht stoppen, dafür geht er aber an die Substanz des Saarlandes. Dieses Fahren auf kurze Sicht, das die sogenannte Große Koalition da betreibt, fährt das Land geradewegs vor die Wand. Wir sehen schon jetzt bei der Polizei, dass der Abbau von 300 Stellen angesichts des gewaltigen Überstunden-Berges verantwortungslos ist. Wenn in Folge Polizeidienste privatisiert werden, dann ist der Offenbarungseid für eine überforderte Regierung. Inzwischen müsste doch klar sein, dass der Haushalt des Saarlandes ohne deutliche Einnahmeverbesserung, also ohne eine gerechte Besteuerung großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften, niemals saniert werden kann. Dafür muss sich das Land auf Bundesebene einsetzen, zumal die Parteien, die zumindest in ihren Programmen eine Vermögenssteuer stehen haben, im Bundesrat wie im Bundestag die Mehrheit haben.“
Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
E-Mail:Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!