LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Zu den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle:   „Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass die SPD aus guter Regierungsarbeit heraus starke Ergebnisse erzielen kann. Ich gratuliere Malu Dreyer ganz herzlich zu ihrem großen Erfolg! Wir werden auch in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf selbstbewusst…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:34
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Der Landtag hat heute über den Shutdown debattiert, der ab morgen deutschlandweit gilt. „Der harte Shutdown ist unumgänglich. Niemand will ihn. Keine und keiner, der heute politisch in der Verantwortung steht, macht das gerne. Aber weil es zu viele Menschen gibt, die unvorsichtig soziale Kontakte weiter pflegen, weil zu viele…
Dienstag, 15 Dezember 2020 13:35
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Nach der gestrigen Verkündung des Ministerpräsidenten zur Rücknahme des Medienstaatsvertrags sind heute neue Details zur Kabinettsbefassung hierzu bekannt geworden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE:   „Wie unserer Fraktion heute durch die Landtagsverwaltung mitgeteilt wurde, hat der Ministerpräsident gegenüber der Landtagspräsidentin…
Mittwoch, 09 Dezember 2020 15:02
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier zur Fortführung der Nothilfen über den Mai hinaus begrüßt.   „Die CDU-Fraktion hat immer gefordert, dass auch Unternehmen über 50 Beschäftigte Unterstützung erhalten. Dem wird nun entsprochen“, so Thomas.   Die Bundesregierung hat angekündigt, dass…
Dienstag, 26 Mai 2020 12:00
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Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt das hohe Investitionsvolumen bei der GRW-Förderung im Doppelhaushalt 2020/21. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe gehören zu den wichtigsten Fördermitteln für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts.   „Die Koalition ist sich einig, wenn es um die Beibehaltung einer hohen Investitionsquote im Landeshaushalt geht. Das kommt der Wirtschaft…
Montag, 02 März 2020 16:55
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Erben: Ab Freitag hat Sachsen-Anhalt die modernste Landesverfassung Deutschlands     In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch berät der Landtag von Sachsen-Anhalt in zweiter Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2020. Am Freitagmorgen soll es in dritter Lesung beraten und abschließend beschlossen werden.   Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer…
Mittwoch, 26 Februar 2020 16:27
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Der Bund und die Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg verständigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:   „Der Ausstieg aus der Kohle bedeutet für das Mitteldeutsche Revier eine immense Herausforderung, die nur mit großen Anstrengungen und verlässlichen Hilfen bewältigt werden…
Donnerstag, 16 Januar 2020 22:31
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Die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr ist weiter im freien Fall und erreicht im sechsten Jahr in Folge neue Negativrekorde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage 7/3203 zur Erhebung der Unterrichtsversorgung auf der Grundlage jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Zu den Konsequenzen und der Blockade des Wissenschaftsministers beim…
Dienstag, 14 Januar 2020 11:01
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Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt  erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:„Die Resultate der über Jahre hinweg chronischen Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen- Anhalt sind alarmierend und zeigen sich in der akuten Notsituation, in der sich derzeit viele Häuser befinden -…
Donnerstag, 09 Januar 2020 17:13
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Bei der ersten regulären Sitzung des neu gewählten SPD-Parteivorstands wurde heute in Berlin Katja Pähle ins zwölfköpfige Präsidium der SPD gewählt. Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt gehört damit dem engsten Führungsgremium um die beiden neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an.   „Die inhaltliche Erneuerung der SPD und das Werben…
Montag, 16 Dezember 2019 13:28
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