LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier zur Fortführung der Nothilfen über den Mai hinaus begrüßt.   „Die CDU-Fraktion hat immer gefordert, dass auch Unternehmen über 50 Beschäftigte Unterstützung erhalten. Dem wird nun entsprochen“, so Thomas.   Die Bundesregierung hat angekündigt, dass…
Dienstag, 26 Mai 2020 12:00
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Die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt begrüßt das hohe Investitionsvolumen bei der GRW-Förderung im Doppelhaushalt 2020/21. Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe gehören zu den wichtigsten Fördermitteln für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts.   „Die Koalition ist sich einig, wenn es um die Beibehaltung einer hohen Investitionsquote im Landeshaushalt geht. Das kommt der Wirtschaft…
Montag, 02 März 2020 16:55
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Erben: Ab Freitag hat Sachsen-Anhalt die modernste Landesverfassung Deutschlands     In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch berät der Landtag von Sachsen-Anhalt in zweiter Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2020. Am Freitagmorgen soll es in dritter Lesung beraten und abschließend beschlossen werden.   Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer…
Mittwoch, 26 Februar 2020 16:27
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Der Bund und die Länder haben sich auf einen Fahrplan für den Kohleausstieg verständigt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:   „Der Ausstieg aus der Kohle bedeutet für das Mitteldeutsche Revier eine immense Herausforderung, die nur mit großen Anstrengungen und verlässlichen Hilfen bewältigt werden…
Donnerstag, 16 Januar 2020 22:31
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Die Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr ist weiter im freien Fall und erreicht im sechsten Jahr in Folge neue Negativrekorde. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage 7/3203 zur Erhebung der Unterrichtsversorgung auf der Grundlage jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Zu den Konsequenzen und der Blockade des Wissenschaftsministers beim…
Dienstag, 14 Januar 2020 11:01
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Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über die akute Unterfinanzierung der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt  erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:„Die Resultate der über Jahre hinweg chronischen Unterfinanzierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen- Anhalt sind alarmierend und zeigen sich in der akuten Notsituation, in der sich derzeit viele Häuser befinden -…
Donnerstag, 09 Januar 2020 17:13
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Bei der ersten regulären Sitzung des neu gewählten SPD-Parteivorstands wurde heute in Berlin Katja Pähle ins zwölfköpfige Präsidium der SPD gewählt. Die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt gehört damit dem engsten Führungsgremium um die beiden neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an.   „Die inhaltliche Erneuerung der SPD und das Werben…
Montag, 16 Dezember 2019 13:28
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Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet von einem Rundschreiben des Landesverwaltungsamtes an die Kommunen, wonach Ausbilder der Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr als Ehrenamtliche eingestuft werden sollen, für ihre Ausbildungsstunden künftig Honorarverträge mit den Landkreisen abschließen und sich privat versichern sollen. Dazu erklärt die Sprecherin für Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann:„Diese Nachricht…
Freitag, 06 Dezember 2019 18:21
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Zum Waldzustandsbericht 2019 des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und den aktuellen Forderungen der Waldbesitzer erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:   „Vor dem jetzigen Zustand der Wälder warnt die CDU-Fraktion mittlerweile seit Jahren und fordert die Unterstützung der Waldbesitzer durch das Land bei…
Montag, 02 Dezember 2019 17:06
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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Andreas Steppuhn, hat dazu aufgerufen, die Weichen für die Zukunft der beruflichen Bildung in Sachsen-Anhalt richtig zu stellen: „Ausbildung von heute muss auf die Anforderungen von morgen vorbereiten“, sagte Steppuhn, der auch arbeitsmarktpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Er verwies darauf, dass im jüngsten Ausbildungsreport…
Montag, 02 Dezember 2019 17:05
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