LandesPressePortal - Aktuelle Politik Nachrichten

„Die Auffassung der Oberbürgermeister:innen der kreisfreien Städte zum Gutachten der Landesregierung sehe ich als Bestätigung und Rückenwind, wenn es darum geht, die Gemeinden und Städte weiter zu stärken. Die Gutachter haben zahlreiche Vorschläge zur Reform der Kommunalfinanzen unterbreitet. Aus Sicht der LINKEN gibt es keine Gründe, diese Vorschläge nicht umzusetzen“,…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:15
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Der Bundesrat hat heute dem Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler nicht zugestimmt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Torsten Wolf: „Wir bedauern, dass es jetzt zu keiner positiven Entscheidung im Bundesrat gekommen ist, um den Auf- und Ausbau von Ganztagsangeboten an den Schulen weiter…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:13
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Knut Korschewsky, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Landtag, erklärt am Rande der Anhörung zum rot-rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Transparenz in Politik und Parlament: „Die heutige Anhörung, bei der es insbesondere um die Einführung eines neuen Lobbyregisters und eine Verschärfung der Regelungen zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten geht, zeigt:…
Mittwoch, 30 Juni 2021 07:12
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Im Vorfeld der Innenministerkonferenz erwartet der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Steffen Dittes, auch eine Verabredung zum konkreten Umgang mit nicht angemeldeten oder mit Auflagen versehenen Versammlungen sogenannter Corona-Leugner. Bei den Versammlungen würden immer systematisch stattfindende Rechtsverstöße begangen, Infektionsschutzbestimmungen, zum Beispiel die Abstandsregelungen oder Auflagen zum Tragen einer…
Mittwoch, 09 Dezember 2020 15:05
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Bezugnehmend auf den heute veröffentlichten offenen Brief der Landesstudierendenvertretung an den Thüringer Wissenschaftsminister Tiefensee und Wissenschaftsstaatssekretär Feller, erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „In den letzten Wochen wurde mir in Gesprächen mit Studierendenvertretungen geschildert, dass der Druck durch die Pandemie gestiegen ist - sozial wie…
Mittwoch, 09 Dezember 2020 15:01
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Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, begrüßt alle konstruktiven Bemühungen, zu einer Einigung über das von den rot-rot-grünen Koalitionspartnern angestrebte Landesaufnahmeprogramm zur Evakuierung von Geflüchteten aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln wie Moria auf Lesbos zu kommen.    Zugleich drängt Hennig-Wellsow auf einen schnellen…
Mittwoch, 13 Mai 2020 08:56
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Bezugnehmend auf die veröffentlichte gemeinsame Erklärung zum Sommersemester 2020 der Thüringer Hochschulen und des Thüringer Wissenschaftsministeriums stellt Christian Schaft, wissenschaftspolitischer Sprecher der Thüringer Linksfraktion, fest: „Es ist ein wichtiges Signal, dass sich die Hochschulen und das Land auf gemeinsame Rahmenbedingungen für das Sommersemester 2020 geeinigt haben. Nachdem bereits ein Härtefalldarlehen…
Freitag, 10 April 2020 09:50
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In einem Appell weißt Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf Nachholbedarf bei den Soforthilfen des Bundes im Kulturbereich hin:   „Wir sind derzeit in einer absoluten Ausnahmesituation. Das Kulturland Thüringen und  die vielen Soloselbständigen und Freiberufler*innen aller Genres sind existenziellen Nöten…
Freitag, 27 März 2020 12:06
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Zur Situation in Thüringen erklärt der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT: „Die Initiative der Thüringer FDP-Fraktion zur Auflösung des Landtags und der Rücktritt von Thomas Kemmerich sind der richtige Schritt. Nur so kann der Eindruck vermieden werden, dass eine liberale und weltoffene Partei wie die FDP…
Samstag, 08 Februar 2020 21:36
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Herzlichen Glückwunsch nach Thüringen für dieses tolle Wahlergebnis. DIE LINKE ist die große Wahlsiegerin. Vielen Dank allen Frauen und Männern, die meiner Partei ihr Vertrauen geschenkt haben. Dank gebührt selbstverständlich auch allen Wahlkämpferinnen und -kämpfern für ihren Einsatz in den vergangenen Wochen und Monaten. DIE LINKE gewinnt haushoch und nun muss es…
Montag, 28 Oktober 2019 09:25
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