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[Linksfraktion THL] PM: Bestechungsskandal aufklären
Bestechungsskandal aufklären! „Offenkundig machte die CDU im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl auch vor unlauteren Methoden keinen Halt, um an der Macht zu bleiben, wie heute durch einen Artikel im Freien Wort aufgedeckt wurde“, kommentiert Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der LINKEN im Landtag und Parteivorsitzende in Thüringen, die sich dabei allerdings wenig…
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[Linksfraktion THL] PM: Hochschulfinanzierung
Meinung der Studierenden und Beschäftigten bei Hochschulfinanzierung beachten Mit der gestern auf den Weg gebrachten Verwaltungsvereinbarung zur dritten Programmphase des Hochschulpaktes 2020 wurde ein erster Grundstein zur weiteren Finanzierung der Hochschulen gelegt. „Die von Minister Tiefensee geplante Rückstellung von 20 Millionen Euro als Risikoreserve für mögliche Rückzahlungen an den…
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[Linksfraktion THL] PM: Massive Zunahme von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte/Schutz und Solidarität für Flüchtlinge
Schutz und Solidarität für Flüchtlinge Mit großer Besorgnis nehmen die beiden LINKE-Abgeordneten Katharina König und Sabine Berninger den vom Thüringer Landeskriminalamt vermeldeten exorbitanten Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im vergangenen Jahr zur Kenntnis. „Jeder und jede, die vor Krieg, Verfolgung oder wirtschaftlicher Not zu uns flieht, verdient…
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[Linksfraktion THL] PM: Diskriminierende und schädliche Kompromisse zu Freihandelsabkommen
Diskriminierende und schädliche Kompromisse zu Freihandelsabkommen Als „unzumutbar und schädlich“ kritisiert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die kürzlich von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vorgestellten Kompromissvorschläge für das Freihandelsabkommen TTIP im Bereich Landwirtschaft. „Wenn Inhaltsstoffe, so wie bei gentechnisch veränderten Produkten, nur noch mit einem Smartphone…
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[Linksfraktion THL] PM: Anklageerhebung gegen die Ballstädt-Schläger nötig
Anklageerhebung gegen die Ballstädt-Schläger nötigAm 8. Februar dieses Jahres überfielen 15 bis 20 Neonazis brutal eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Dank der intensiven Arbeit der Polizei konnten die meisten Täter ermittelt werden, doch die Anklage lässt weiter auf sich warten. "Während dessen gewinnen die damaligen Angreifer weiter an Selbstbewusstsein und organisieren…
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[Linksfraktion THL] PM: Abgeordnetenbüro mit Hakenkreuz beschmiert
Nazistische Schmiererei an Wahlkreisbüro Haskala in Saalfeld Wie die Landtagsabgeordnete Katharina König mitteilt, wurde heute Früh festgestellt, dass ihr Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala in Saalfeld mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde. Die Polizei ist informiert und die Abgeordnete erstattet Anzeige. Die durch ihr Engagement gegen Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus…
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[Linksfraktion THL] PM: Mehr Demokratie
Susanne Hennig-Wellsow: Demokratische Bürger-Beteiligung weiter ausbauen Die Forderung nach einem Ausbau demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten der Thüringer Bürgerinnen und Bürger als ein wichtiges Politikziel der rot-rot-grünen Landesregierung, wie sie der Bundessprecher von Mehr Demokratie e.V., Ralf-Uwe Beck, heute in der Thüringischen Landeszeitung erneut unterstrichen hat, wird von Susanne Hennig-Wellsow,…
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[Linksfraktion THL] PM: Abgeordnetenbüro beschmiert
Erneut Abgeordnetenbüro in Mühlhausen beschmiert Die Serie von Attacken gegen Linkspolitiker, Schmierereien und Übergriffen auf Büros von Abgeordneten der Linksfraktion reißt nicht ab. Wie der Landtagsabgeordnete Jörg Kubitzki informierte, wurden offenbar in der vergangenen Nacht die Schaufenster-Scheiben seines Wahlkreisbüros in Mühlhausen, Görmarstraße 27, großflächig beschmiert (mit den…
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[Linksfraktion THL] Solidarität mit Beschäftigten von Amazon
Solidarität mit Beschäftigten von Amazon Zu dem laufenden Arbeitskampf beim Online-Versandhändler Amazon und der geplanten Streikversammlung am morgigen Montag in Bad Hersfeld erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen und der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die Streikenden bei Amazon haben die volle Solidarität und Unterstützung der LINKEN…
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[Linksfraktion THL] PM: AfD-Fraktionsvorsitzender festigt Brückenschlag nach Rechtsaußen
Fraktionsvorsitzender der AfD Björn Höcke festigt Brückenschlag nach Rechtsaußen Mit einem weiteren Interview in der "Sezession", einer dem Spektrum der "Neuen Rechten" zuzuordnenden Zeitschrift, entlarve Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, erneut "sein rechtspopulistisches Weltbild", so Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Wer die rassistischen und…
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[Linksfraktion THL] PM: Rassismus ist gesamtdeutsches Problem
Rassismus ist gesamtdeutsches Problem Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionschefin und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, weist die Aussagen des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der Berliner Zeitung unter der Überschrift „Ausländer kannte man bestenfalls aus dem Westfernsehen“ und damit die Interpretation, die Pegida-Stärke und Rassismus seien ein ostdeutsches Problem, scharf zurück: „Bouffier verbreitet…
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[Linksfraktion THL] PM: Urteil zur Erbschaftsteuer ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit
Urteil zur Erbschaftsteuer ist ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des aktuellen Erbschaftsteuergesetzes wird von der LINKEN positiv aufgenommen. „Eine Erhöhung des Aufkommens an der Erbschaftsteuer durch den Wegfall der Überprivilegierung von besonders großen Erbschaften entspricht den langjährigen Forderungen meiner Partei“, sagt…
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[Linksfraktion THL] PM: Petition dem Landtag übergeben
Von mehr als 1.700 Bürgerinnen und Bürgern unterstützte Petition dem Landtag übergeben Eine von insgesamt 1.766 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition gegen die geplante Thüringer Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlagen der Erfurter Wasserwerke (Thüringer Wasserschutzverordnung Erfurter Wasserwerke - VO WSG Erfurt) wurde heute Nachmittag von den…
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PM: Gemeinsame Initiative für Ost-West-Rentenangleichung
Gemeinsame Initiative für Ost-West-Rentenangleichung Wenn sich jetzt Vertreter der Thüringer CDU, einer Partei, die seit Jahren eine Angleichung der Ost-Renten auf Westniveau blockiert hat, für eine Kurskorrektur einsetzen, wirkt das schon reichlich scheinheilig“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Linksfraktionschefin und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei. Johannes Selle, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Kyffhäuserkreis, sollte…
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Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
Hennig-Wellsow: Anschläge klar verurteilenHeute Nacht wurde erneut das Wahlkreisbüro der LINKE-Abgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold in Gera mit einem Hakenkreuz beschmiert. In dem letzten Wochen und Monaten hat sich die Zahl der Attacken gegen LINKE-Politiker massiv erhöht. Auch die Geraer Abgeordneten waren erst kürzlich betroffen: Ein Auto, das mit…